Wahl des Migrationsbeirats in München auf November 2026 verschoben!

München, Deutschland - In München sorgt die Verschiebung der Wahl des Migrationsbeirats für mächtig Aufregung. Statt wie geplant am 8. März 2026 zur Kommunalwahl wird nun die Wahl des Migrationsbeirats auf den 22. November 2026 verlegt. Diese Entscheidung, die der Stadtrat getroffen hat, ist nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern auch eine politische Zäsur. Der Migrationsbeirat selbst, der 2023 nur eine Wahlbeteiligung von mageren 3,1 % erzielte, zeigt sich empört über den Beschluss. Klara Schinnerl und andere Mitglieder kritisieren, dass die Stimme der Migrantinnen und Migranten dadurch an Bedeutung verlieren könnte, während Andrei Yagoubov warnt, dass der Beirat seine demokratische Legitimität einbüßen könnte. Schließlich ist fast die Hälfte der Münchner Bevölkerung von einem Migrationshintergrund betroffen.

Die Entscheidung zur Entkopplung bringt finanzielle Gründe mit sich. Stadtverwaltung und Stadtrat schätzen die Kosten für die gleichzeitige Durchführung der Wahlen auf etwa 911.000 Euro, während durch die Verschiebung rund 570.000 Euro eingespart werden können. Micky Wenngatz, Stadträtin der SPD, führt an, dass getrennte Wahlen aus rechtlichen Gründen notwendig seien und die zusätzlichen Kosten nicht unerheblich wären. Dennoch bleibt die Frage, wie sich die wachsende Ungleichheit für Migranten in der politischen Partizipation weiterentwickeln wird.

Politische Partizipation und ihre Bedeutung

Politische Partizipation ist in Deutschland ein essenzieller Bestandteil der Integration von Migrantinnen und Migranten. Etwa 10 % der 82,2 Millionen Menschen in Deutschland haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, und der Trend zur Ausgrenzung steht im Raum. Obwohl Migranten aus EU-Ländern die Möglichkeit haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen, fehlt Drittstaatlern der Zugang zum politischen System. Sie sind weitgehend von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichheit wird als „Demokratiedefizit“ wahrgenommen und zieht intensive Debatten über politische Teilhabe nach sich.

Warum ist das für München so wichtig? In der bayerischen Landeshauptstadt leben rund 200.000 Menschen, die von der Verschiebung der Wahl des Migrationsbeirats betroffen sind. Die Rolle von Integrationsbeiräten gewinnt in diesem Zusammenhang an Relevanz. Diese Gremien haben im Vergleich zu Ausländerbeiräten, die oft nur beratende Funktion haben, eigene Entscheidungskompetenzen und sind stärker in politische Prozesse eingebunden. Doch auch hier sind Herausforderungen wie Sprachbarrieren oder mangelnde politische Erfahrung häufig an der Tagesordnung.

Ausblick

Die Diskussion um die politischen Rechte von Migrantinnen und Migranten ist auch in anderen europäischen Ländern weiter fortgeschritten. Zu den Vorreitern gehören etwa Schweden und Dänemark, wo Drittstaatler auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die diesen Schritt noch nicht gewagt haben. Angesichts der aktuellen Entwicklungen hierzulande stellt sich die Frage, ob und wann auch hier ein Umdenken stattfinden wird.

Das Thema ist also im Gange, und die Marie nimmt keine Abkürzungen. Als Stadt mit einem hohen Anteil an Migranten muss München mehr denn je darauf achten, dass die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Der Migrationsbeirat könnte hierbei eine Schlüsselrolle spielen, doch dafür braucht es auch entsprechende politische Rahmenbedingungen.