Streit um Bürgergeld und Mütterrente: Merz' Regierung unter Druck!

Streit um Bürgergeld und Mütterrente: Merz' Regierung unter Druck!

Berlin, Deutschland - Der politische Schlagabtausch zwischen der Union und der SPD geht in die nächste Runde. Am 1. Juli 2025 stehen sich die beiden Parteien in einem entscheidenden Koalitionsausschuss gegenüber. Der Kern des Streits: die umstrittenen Regierungspläne zu Sozialleistungen, der Mütterrente, sowie die Senkung der Stromsteuer, wie Merkur berichtet. Kanzler Merz und andere führende Parteimitglieder sind gefordert, Lösungen zu finden, um die Spannungen zu besänftigen.

Eine zentrale Streitfrage dreht sich um die angekündigte Senkung der Stromsteuer. Ursprünglich war von einer allgemeinen Entlastung für alle Haushalte die Rede. Jetzt soll diese Steuerreform vorerst nur für das Gewerbe gelten. Dies sorgt für Unmut und die Forderung nach Einhaltung von Koalitionsversprechen, da viele Bürger auf diese Entlastung hoffen, erklärt Zeit.

Soziale Einsparungen im Fokus

CSU-Chef Markus Söder bringt sich in die Diskussion ein und fordert nicht nur Einsparungen bei Sozialleistungen, sondern auch eine zügige Umsetzung der Mütterrente. Diese soll ausgeweitet werden, um insbesondere den älteren Frauen in Deutschland mehr finanzielle Sicherheit zu bieten, was die Zustimmung des Paritätischen Gesamtverbands findet. Doch die geforderten 4,5 Milliarden Euro jährlich üben Druck auf die klammen Rentenkassen aus und lösen Widerstand beim Bund der Steuerzahler aus, der solche Ausgaben als verantwortungslos beurteilt.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das Rentenniveau bis 2031 auf etwa 48 Prozent zu garantieren. Ebenso soll die Mütterrente unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder auf drei Rentenpunkte angehoben werden. Allerdings wird die Durchführung frühestens für 2028 erwartet, was Söder als nicht ausreichend erachtet. Er drängt auf einen schnelleren Zeitplan und sieht die Mütterrente als entscheidende Frage der sozialen Gerechtigkeit an.

Das Bürgergeld und seine Reformen

Ein weiteres heißes Eisen ist das Bürgergeld, das Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro kosten soll. Viele Unionspolitiker fordern eine grundsätzliche Reform, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. Jens Spahn hebt hervor, dass ein Einschnitt beim Bürgergeld notwendig sei. Diese Vorstellungen stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik, die die geplanten Einschnitte als unrealistisch ansieht.

Das Thema soziale Absicherung steht also ganz oben auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Die Ampel-Koalition plant, die Leistungen des Bürgergelds mit verschärften Mitwirkungspflichten zu verknüpfen, was bei einer wiederholten Ablehnung von zumutbarer Arbeit sogar zu einem vollständigen Leistungsentzug führen könnte, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Das ist ein Grundsatz, den auch die neuen Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende betrachten wollen.

Während die Koalition vor Herausforderungen steht, ist klar, dass die kommenden Tage prägend für die politische Landschaft Deutschlands sein werden. Kanzler Merz und die Spitzenpolitiker der Union müssen ein gutes Händchen zeigen, um die internen Streitpunkte zu lösen und die Zustimmung der SPD zu gewinnen. Der Druck steigt, und die kommenden Entscheidungen werden weitreichende Auswirkungen auf die sozialpolitische Ausrichtung Deutschlands haben.