Staatssekretärin Paul boykottiert Budapester Pride aus Sicherheitsgründen!

Staatssekretärin Paul boykottiert Budapester Pride aus Sicherheitsgründen!

Boedapest, Ungarn - Die aktuelle Situation rund um die Budapest Pride sorgt für große Aufregung in Europa. Heute am 28. Juni 2025 musste die demissionierte Staatssekretärin für Emancipation, Mariëlle Paul (VVD), mitteilen, dass sie nicht an der Pride-Feier teilnehmen wird. Für Paul ist die Lage zu unsicher, um als offizielle Vertreterin der niederländischen Regierung daran teilzunehmen, wie NOS berichtet. In Ungarn sind die Rechte von LGBTIQ+-Menschen stark eingeschränkt, und die Pride-Marsch wurde dieses Jahr durch gesetzliche Regelungen verboten.

Paul ist in Budapest, um die ungarische Regierung auf das Nichteinhalten von Menschenrechtsstandards innerhalb der Europäischen Union hinzuweisen. Bei ihrem Besuch will sie auch die Teilnehmer der Pride unterstützen. Grund für ihre Absage zur Teilnahme ist die Sorge um mögliche Festnahmen der Demonstranten, zu denen auch prominente Persönlichkeiten aus der Politik gehören.

Ein starkes Zeichen für die LGBTIQ+-Gemeinschaft

Amsterdam versteht die Lage vor Ort und sendet eine deutliche Botschaft. Bürgermeisterin Femke Halsema hat sich ebenfalls entschieden, trotz der Gefahren, an der Veranstaltung teilzunehmen. Ihr Besuch und der von Paul sollen eine Solidaritätsbekundung für die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Ungarn sein und gleichzeitig gegen die Unterdrückung von Menschenrechten protestieren. Neben den beiden Damen werden auch mindestens 70 Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie andere Abgeordnete aus den Niederlanden und Belgien erwartet, wie Gaykrant berichtet.

Die Budapester Polizei hat die Entscheidung, die Pride zu verbieten, damit gerechtfertigt, dass Minderjährige in Kontakt mit als unangemessen geltenden Inhalten kommen könnten. Der progressive Bürgermeister Gergely Karácsony von Budapest hat jedoch bekräftigt, dass die Pride als kommunale Veranstaltung stattfinden wird, ungeachtet der gesetzlichen Beschränkungen.

Aufruf zu Maßnahmen gegen Ungarn

Die Situation in Ungarn hat auch internationale Besorgnis ausgelöst. So fordern 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, von der EU-Kommission entschlossenes Handeln gegenüber der ungarischen Regierung. Anlass sind Gesetzesänderungen, die die Rechte von LGBTIQ+-Personen betreffen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen die Länder sich „zutiefst besorgt“ über drohende Geldstrafen für Veranstalter von Pride-Events und die Einführung einer automatischen Gesichtserkennung bei solchen Veranstaltungen, wie DW berichtet.

Die ungarische Regierung steht unter Druck, die neuen Regularien zu überarbeiten, die die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz untergraben. Die Debatte um die Rechte von LGBTIQ+-Menschen und den Schutz dieser grundlegenden Freiheiten wird immer lauter, und die Beteiligung von hochrangigen Politikern an der Pride in Budapest wird als ein wichtiges Zeichen für den Widerstand gegen diese Maßnahmen gewertet.

So bleibt festzuhalten, dass die Pride in Budapest weit über eine lokale Veranstaltung hinausgeht. Sie ist zu einem Symbol für Freiheit und Gleichheit geworden. Das Engagement von lokalen und europäischen Politikern unterstreicht die Dringlichkeit, für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einzustehen, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.