FDP-Delegierten lehnen Juso-Initiative ab: Gefahr für die Wirtschaft?

FDP-Delegierten lehnen Juso-Initiative ab: Gefahr für die Wirtschaft?

Am Hart, Schweiz - Am 28. Juni 2025 tagte die FDP-Delegiertenversammlung, und gleich zu Beginn wurde die Juso-Zukunftsinitiative einstimmig abgelehnt. Diese Initiative, die eine Besteuerung von 50% auf Erbschaften über 50 Millionen Franken fordert, hat in der Politik für viel Aufsehen gesorgt. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten zur Finanzierung von sozialen Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, ein Anliegen, das die Juso schon seit längerem vehement verfolgt.

Es war kein Geheimnis, dass die Stimmung innerhalb der FDP klar gegen die Initiative war. Besonders die Co-Präsidentin der Jungfreisinnigen Solothurn, Melanie Racine, ließ in ihrer Ansprache keinen Zweifel an den negativen Folgen für Schweizer Unternehmen und das Investmentklima. „Da liegt was an“, stellte sie fest und warnte davor, die finanzielle Belastung auf die Schultern der Unternehmen zu übertragen.

Kantonale Liegenschaftssteuern im Fokus

Ein weiteres zentrales Thema der Versammlung war die umstrittene Vorlage zu kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Ständerat Hans Wicki stellte die Gründe für eine Abschaffung des Eigenmietwerts vor, da dieser besonders ältere Menschen und junge Familien benachteiligen würde. Die Abstimmung über die Liegenschaftssteuern findet am 28. September statt und könnte weitreichende Folgen haben. Bei einer Ablehnung bleibt der Eigenmietwert bestehen, während bei Annahme die Kantone selbst über die Besteuerung von Zweitwohnungen entscheiden dürfen.

Die Diskussionsrunde enthüllte unterschiedliche Meinungen, vor allem unter Delegierten aus der Westschweiz, die die Vorlage ablehnen. Bei der Abstimmung erhielt die Vorlage 214 Stimmen dafür, 66 dagegen und 22 Enthaltungen. Diese Ergebnisse verdeutlichen die gespaltene Sicht auf die steuerliche Belastung im Immobiliensektor.

FDP-Forderungen und die Bevölkerung

Die FDP kündigte einen Personalstopp beim Bund und externen Dienstleistern an, um den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. In einem neu vorgestellten Positionspapier mit neun Punkten fordern die Parteivorsitzenden Beat Walti und Nadine Gobet konkrete Maßnahmen, um zusätzliche Steuern und Abgaben für Bürger zu verhindern. Die jährliche Schaffung von 450 neuen Stellen beim Bund sei aus Sicht der FDP nicht tragbar, insbesondere in Anbetracht des Mangels an Fachkräften in der Privatwirtschaft.

Im Kontext der Diskussion über die Erbschaftssteuerinitiative hob der Bundesrat bereits am 13. Dezember 2024 die möglichen negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Schweiz für reiche Zuzügler hervor. Laut einer Umfrage von PwC wurde ans Licht gebracht, dass Vermögende möglicherweise eine Abwanderung in andere Länder in Betracht ziehen könnten, falls die Initiative angenommen wird. Diese Thematik sollte nicht unterschätzt werden, denn die Schweiz könnte wertvolle Zuzüge verlieren.

Die Politik steht an einem Wendepunkt, und die weiteren Entwicklungen rund um die Juso-Initiative sowie die Liegenschaftssteuern werden im Auge behalten. Die kommenden Volksabstimmungen könnten die Richtung für die Schweizer Steuerpolitik maßgeblich verändern und die Diskussionen in der politischen Landschaft von Zürich bis Genf prägen. Eines bleibt jedoch klar: Das Thema Besteuerung wird uns in naher Zukunft weiterhin beg accompany.