Aufrüstung in Deutschland: 800 Milliarden Euro gegen Putins Schatten

Astallerstraße 11, 80339 München, Deutschland - Europas Militärpolitik befindet sich im Umbruch. In Deutschland wird ein Aufrüstungsprogramm mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, an dem die kommende Merz-Regierung gemeinsam mit SPD und Grünen arbeitet. Die Begründung dafür? Eine vermeintlich drohende „russische Bedrohung“. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik, sondern auch auf die gesellschaftliche Lage in Deutschland, da gleichzeitig in Bildung, Gesundheitswesen und Sozialleistungen gekürzt wird, um die massiven Ausgaben im militärischen Bereich zu rechtfertigen. Wie Klasse gegen Klasse berichtet, verzeichnen Rüstungskonzerne bereits steigende Aktienkurse, während die Unsicherheit in der Gesellschaft wächst, insbesondere unter Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Was sich gerade in Deutschland abspielt, erinnert an düstere Kapitel der Geschichte. Die Rüstungsmaßnahmen in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler zogen riesige Summen nach sich, um die Wehrmacht auf eine Masse von 1,1 Millionen zu rüsten und damit die Großmachtstellung zurückzugewinnen. Die Parallelen sind alarmierend: Auch damals wurde das Militär mit nicht tragfähiger Schuldenfinanzierung und ineffizienten Programmen stark ausgebaut, was letztlich zu einem katastrophalen Krieg führte. Auch Wikipedia verdeutlicht, dass die Aufrüstung der Wehrmacht massive wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich brachte.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordert nun massive Investitionen aus der kriselnden Autoindustrie in den Rüstungssektor, was durch die geplanten Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seitens der neuen schwarz-roten Bundesregierung begünstigt wird. Diese Entwicklungen könnten auch positive wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen, wie der Report des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt, der die Möglichkeit eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 1,5 Prozent prognostiziert, falls die Militärbudgets auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden. Die Taz nimmt dazu Stellung und beleuchtet die Gefahren, die solche Investitionen mit sich bringen könnten.

Eine Schuldenaufnahme und die Investition in die Rüstungsindustrie sind alles andere als unproblematisch. Kritiker warnen, dass ein Großteil der Gelder in Verwaltung und Gehälter fließen könnte, anstatt in dringend benötigte militärische Ausstattungen oder Forschung. Ein Anliegen, das auch von unterschiedlichen Wirtschaftsökonomen geteilt wird. Diese plädieren dafür, dass ein größerer Teil der militärischen Ausgaben in Europa bleiben sollte, um die Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen zu belasten, die wiederum Wachstum hemmen könnten.

Was ist mit dem Widerstand?

Proteste gegen diese Entwicklungen werden lauter. Unter anderem in München wird die Veranstaltung „Steht Putin vor Berlin?“ am 20. Juni 2025 stattfinden, die sich mit den Fragen rund um diese Rüstungspläne und die damit verbundenen Ängste auseinandersetzt. Es regt sich Widerstand, der sich nicht nur gegen die Rüstungspläne, sondern auch gegen die Repressionen in der Gesellschaft richtet, die besonders Arme, Migrant:innen, Frauen und queere Menschen betreffen. Die Demonstrationen in verschiedenen Städten wie Serbien, Frankreich und Deutschland zeigen bereits die Stärke der Opposition.

Insgesamt stellt sich die Frage: Wie weit kann und will die Gesellschaft diese Aufrüstungspolitik mittragen, wenn die sozialen Bereiche gleichzeitig drastisch beschnitten werden? Und was bleibt übrig, wenn die Rüstungsindustrie das Sagen hat? Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand stark genug ist, um einen anderen Weg aufzuzeigen.