Kommune in Not: Finanzkrise droht Städte zu lähmen!

Hadern, Deutschland - In Deutschland zeigt sich ein besorgniserregendes Bild in der finanziellen Lage der Kommunen, und das Leben in Städten wie München könnte bald spürbare Veränderungen mit sich bringen. Laut einer aktuellen Analyse der finanziellen Situation der Städte ist die Lage *dramatisch* und der Druck wird von Jahr zu Jahr größer. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht von einer „kompletten Kehrtwende hin zum Schlechteren“.

Eine Umfrage des Deutschen Städtetages offenbart, dass 95% der Städte ihre Haushaltslage in den nächsten fünf Jahren als eher schlecht oder sehr schlecht einschätzen. Bemerkenswert ist, dass nur 6% der Städte in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Besonders betroffen sind auch wohlhabende Städte wie München, die bereits eine Investitionssperre über mehr als eine Milliarde Euro verhängt haben, um den strengen finanziellen Vorgaben gerecht zu werden. Dies hat zur Folge, dass viele Kommunen verstärkt Stellen abbauen und wichtige Dienstleistungen einschränken müssen.

Steigende Kosten und ungesicherte Finanzen

Ein Hauptgrund für die prekäre Finanzlage sind die *explodierenden Sozialausgaben*, auf die die Städte kaum Einfluss haben. Die Kosten für Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe und Pflege sind seit 2013 um ein Drittel gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben – von 33 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die Kommunen tragen dabei etwa 85% der Kosten für diese Maßnahmen, ohne dass sich die Einnahmen entsprechend erhöhen. Diese Entwicklung führt dazu, dass Städte wie Leipzig Einsparungen von 500 Stellen planen, und weiterreichende Maßnahmen zur Kürzung im öffentlichen Nahverkehr diskutiert werden.

Burkhard Jung, Vize des Städtetages, warnt vor den *handfesten Konsequenzen* des Sparzwangs, der sich in Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken und Schulen niederschlägt. Bürgerinnen und Bürger spüren die finanziellen Engpässe über steigende Vereinsbeiträge sowie reduzierte Kulturangebote und müssen sich auf längere Wartezeiten und kürzere Fahrpläne im öffentlichen Verkehr einstellen.

Forderungen nach Reformen

Angesichts dieser prekären Lage wird ein Umdenken gefordert. Der Deutsche Städtetag mahnt, dass keine neuen, finanziell nicht gedeckten Aufgaben an die Städte weitergegeben werden dürfen. Zudem wird eine Reform der Schuldenbremse als notwendig erachtet. Diese Reform wurde zwar bereits diskutiert, jedoch zeigen sich innerhalb der CDU unterschiedliche Meinungen. Auf Bundes- und kommunaler Ebene wird darüber lebhaft debattiert, wie es mit den Finanzen weitergehen soll und wie die Lasten fair verteilt werden können. Ein höherer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, wie etwa der Umsatzsteuer, könnte hier eine Lösung bieten.

Die Herausforderungen an die Stadtfinanzen sind also enorm, und ohne gezielte Maßnahmen könnte die Lage in den kommenden Jahren weiter verschärft werden. Das betont auch Markus Lewe, der nochmals die Bedeutung kommunaler Leistungen für das Verhältnis der Bürger zum Staat unterstreicht. Denn nur durch eine intakte kommunale Infrastruktur kann das Vertrauen in öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten werden.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird es für die Verantwortlichen in München und anderen deutschen Städten höchste Zeit, die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu stellen. Denn die Bedürfnisse der Bürger warten nicht.