Mehr Sicherheit für Landwirte: Nationalrat stärkt Scheidungsregelung!

Riem, Schweiz - Ein bedeutender Schritt für die finanzielle Absicherung von Ehepartnern in der Landwirtschaft wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen. Mit einer klaren Mehrheit von 170 Stimmen hat das Parlament für eine neue Regelung gestimmt, die die Situation von Partnern landwirtschaftlicher Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern bei Scheidungen verbessern soll. Dabei haben nur 12 Abgeordnete gegen die Vorlage gestimmt, während 4 sich der Stimme enthielten. Dieser Beschluss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Ehepartner in der Landwirtschaft finanziell stark von ihren Partnern abhängig sind, was bei Trennungen oft zu existenziellen Problemen führt, wie nau.ch berichtet.

Wie es im Detail aussieht? Oftmals können Partner, die im Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten, nicht angemessen am Geschäft beteiligt werden. Dies führt im Fall einer Scheidung oft zu einer finanziellen Leere für die betroffenen Partner. Die neue Regelung soll künftig eine Entschädigung für ihre Arbeit gewährleisten. Zudem wird verlangt, dass verheiratete und in Partnerschaft lebende Betriebsleitende eine gemeinsame Beratung über die Mitarbeit und die finanziellen Rechte einholen, um Finanzhilfen für zukünftige Strukturverbesserungen zu erhalten.

Änderungen im Landwirtschaftsgesetz

Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die der Bundesrat am 29. September 2023 in die Vernehmlassung gegeben hat. Ziel dieser Initiative ist es, dass Ehepartnerinnen und -partner von Landwirten im Scheidungsfall für ihre geleistete Arbeit angemessen entschädigt werden, so law.ch. Die Vernehmlassung hierzu läuft noch bis Anfang Januar 2024. Ein ausgeglichener Umgang mit dem Güterrecht soll hier für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Gerade im ländlichen Bereich ist es nicht selten, dass landwirtschaftliche Betriebe durch Scheidungen in ihrer Existenz bedroht werden. Wenn ein Partner den Hof fortführen möchte, kann dies dazu führen, dass er gezwungen ist, Teile des Betriebs zu veräußern, um die finanziellen Ansprüche des anderen Partners zu decken. Dies stellt nicht nur eine persönliche Tragödie dar, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aus, wie auf der Plattform scheidung.de angemerkt wird. Der Fortbestand der Betriebe hat daher einen hohen Stellenwert.

Wichtige Punkte für die Zukunft

Die neuen Regelungen sollen den rechtlichen Rahmen für nicht nur die Ehepartner, sondern auch für die Betriebe stabilisieren und fördern. So können landwirtschaftliche Betriebe durch spezifische Regelungen im Zivilgesetzbuch besser geschützt werden. Wichtig ist, dass der Zugewinnausgleich für den wirtschaftlich schwächeren Partner klar geregelt ist. Dieser wird nicht nach den üblichen Verkehrswerten, sondern nach Ertragswerten, basierend auf den letzten fünf betriebswirtschaftlichen Abschlüssen, ermittelt. Dies schafft bei landwirtschaftlichen Betrieben eine gerechtere und nachhaltigere Grundlage für die finanziellen Verhältnisse nach einer Trennung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Nationalrat hat mit diesem Beschluss nicht nur ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung der Partner in der Landwirtschaft gesetzt, sondern auch die Notwendigkeit erkannt, landwirtschaftliche Betriebe in ihrer essentiellen Rolle zu schützen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Vernehmlassungen zu diesen Regelungen entwickeln und welche weiteren Schritte notwendig sind, um eine echte Gleichberechtigung für alle Beteiligten zu erreichen.